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Umzug nach dwarsloper.de
Daher: Wenn Sie mögen, klicken Sie nun http://www.dwarsloper.de an, dort geht es weiter. Es darf auch kommentiert werden. Ältere Beiträge von holtgast-ostfriesland.de werde ich nach dwarsloper.de nach und nach übertragen.
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Ein Kommentar
Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine: aus Russland verbreitete Telefonkonferenz von Bundeswehroffizieren
Bearbeitet und ergänzt am 06. März 2024 mit dem abgehörten Gesprächsmitschnitt als Audio-Datei
Bis vorgestern hieß es in den Medien noch „angeblich“, von einer russischen „Propagandistin“ war die Rede. Nun ist es amtlich, nichts mit „Propaganda“ oder „angeblich“, nun kommt die üble Wahrheit ans Licht: Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte inzwischen, dass am 19. Februar ein Gespräch von vier ranghohen Bundeswehroffizieren ausgerechnet über das Internet (mit „Webex“ von Cisco-Systems, USA) abgehört (von wem?) und der Mitschnitt von Margarita Simonjan, Chefredakteurin des staatlich finanzierten Medienunternehmens „Rossija Sewodnja“ (zu deutsch: Russland heute) verbreitet wurde.
Die Offiziere diskutierten, wie man „Taurus“-Marschflugkörper zur Zerstörung russischer Infrastruktur wie die Brücke zur Krim einsetzen könne.
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit abgehört, Bundeswehr, Marschflugkörper, Russland, Taurus, Ukraine-Krieg
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„Correctiv“: heiße Enthüllungs-Luft in leichter Sprache
Die von Parteien, Gewerkschaften oder sogar in Schulen inszenierten Massenaufmärsche „gegen rechts“, von den Medien befeuert, verlieren bei genauer Betrachtung ihre Grundlage, nur merkt Demo-Michel nichts davon, weil die Medien es verschweigen, aber nicht alle. Das „Correctiv“-Narrativ vom „Geheimplan“ beim einem Treffen bei Potsdam zur „Deporation von Millionen Menschen“, das die Demos auslöste, fällt in sich zusammen wie ein Souffle´, bei dem man zu früh die Backofentür geöffnet hat.
Lafontaine oder Böhmermann, „freier Dialog“ oder „Nazis keulen“?
Lafontaine greift die Cancel Culture an: „Demokratie braucht den freien Dialog“
Oskar Lafontaine attackierte am 27 Januar 2024 auf dem Gründungsparteitag der BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) in Berlin die woke „Cancel Culture“: „Demokratie braucht den freien Dialog – Die ´Cancel Culture´ ist präfaschistoid“:
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Böhmermann, freier Dialog, Lafontaine, Nazis keulen
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NRW: CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf
Zum Lesen empfohlen:
Die Welt, online, 22. Februar 2024
CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf
„Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Sie selbst sei erst vor wenigen Tagen auf einer gewesen. […] Auf die Frage, ob dies auch ein Zeichen gegen die AfD sei, antwortete die Ministerin: „Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. […]
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250210452/NRW-CDU-Schulministerin-ruft-Lehrer-zu-Teilnahme-an-Demos-gegen-rechts-auf.html
(Bitte auch die Leserkommentare beachten!)
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Aufruf, Demos, Dorothee Feller, gegen rechts, Lehrer, NRW, Teilnahme
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Vorsicht Majestätsbeleidigung: neuer Begriff „Delegitimierung des Staates“
Der Begriff „Delegitimierung des Staates“ macht die Runde, früher nannte man das „Majestätsbeleidigung“. Ratzfatz kann man damit als „Extremist“ oder „Verfassungsfeind“ verfolgt werden. Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), mischte sich mit dem Begriff in legitime Kritik gegen Proteste gegen Politiker und staatliche Organe ein, was nicht seine Aufgabe als Behördenleiter ist. Anlass für diesen neuen „Phänomenbereich“ war für den Verfassungsschutz die „Querdenken“-Bewegung, die sich gegen die Übergriffkeit der Regierung während der Corona-Infektionen bildete.
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Bundesamt für Verfasungsschutz, Delegitimierung des Staates, Murswiek, Querdenker
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Nach Demo gegen „rechts“ in Esens: Kommunalaufsicht zur Beschwerde „Verletzung der Neutralitätspflicht“ durch Samtgemeinde Esens
Am 29. Januar 2024 fand auch in Esens eine Demonstration gegen „rechts“ statt, angekündigt unter dem Motto „Alle zusammen für Demokratie! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!“. Die Organisatoren waren Schüler des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Esens (NIGE). Der Aufruf wurde bei Facebook u.a. unterstützt von der Samtgemeinde Esens. Nur unterliegt die Samtgemeinde, die nach außen durch den beamteten Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs vertreten wird, der Neutralitätspflicht nach dem Beamtenstatusgesetz. Für mich war das am 25. Januar 2024 Anlass für eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium, das von der SPD-Innenministerin Daniela Behrends (SPD) geleitet wird.
Veröffentlicht unter Ortsgeschichte, Politik
Verschlagwortet mit Beschwerde, Demonstration, gegen rechts, Kommunalaufsicht, Neutralitätspflicht, Niedersächsisches Internatsgymnasium, Stadt Esens
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„Tiny Houses“ Bensersiel/Stadt Esens: Die Staatsanwaltschaft ermittelt
Und noch einmal die „Tiny Houses“, die auf einem Grundstück in Bensersiel als spärliche Touristenunterkünfte entstehen sollten, sollten…
Veröffentlicht unter Ortsgeschichte, Politik
Verschlagwortet mit Esens-Bensersiel, Insolvenz, Nuroka, Staatsanwalt, Stadt Esens, Tiny Houses
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Die Ampelregierung und die Meinungsfreiheit: Mit dem „Demokratiefördergesetz“ auf dem Weg in den Gesinnungsstaat
Lisa Paus (B90/die Grünen), Bundesfamilienministerin, am 13. Februar 2024 bei „Phoenix“ zum beabsichtigten „Demokratiefördergesetz“, das genau das Gegenteil von dem bedeutet, wie es sich nennt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Ampel-Regierung, Demokratieförderungsgesetz, Grundgesetz
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Die deutschen politischen Kriegstreiber und ein vernünftiger General a.D.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, (aka „Pistolius“) will Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Rüstungslobbyistin für die Waffenschmiede Rheinmetall, Marie–Agnes Strack-Zimmermann, FDP, (aka „Flak-Zimmermann“) will hochpräzise Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, sie wird dabei unterstützt von Anton Hofreiter (B90/Die Grünen).
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Baerbock, Hofreiter, Kiesewetter, Krieg, Kujat, Pistorius SPD B90/Die Grünen, Strack-Zimmermann, Ukraine, Weltwoche
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